Volksinitiative: Vom Stolz zum Kratzer

Volksinitiative: Vom Stolz zum Kratzer

Viele Länder beneiden die Schweiz um ihre direkte Demokratie. Hier stimmen die Bürger nicht bloss alle vier Jahre bei Wahlen ab, sondern mehrmals pro Jahr über konkrete Sachfragen. Das Volk hat das letzte Wort, nicht nur das Parlament.

Das wichtigste Werkzeug dafür ist die Volksinitiative. Mit ihr legen Bürger selbst einen Vorschlag auf den Tisch, auf Bundesebene eine Änderung der Verfassung, in vielen Kantonen und Gemeinden auch ein neues Gesetz. Sie unterscheidet sich vom Referendum. Das Referendum ist eine Reaktion: Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, und das Volk kann es per Abstimmung kippen, wenn genug Unterschriften zusammenkommen (50’000 innert 100 Tagen). Die Initiative dreht die Richtung um. Sie geht vom Volk aus, sie ist initiativ, also vorschlagend.

Die Hürde ist bewusst hoch gesetzt. Ein Initiativkomitee muss innerhalb einer festen Frist eine bestimmte Anzahl gültiger Unterschriften sammeln. Für eine Verfassungsinitiative sind das 100’000 Unterschriften in 18 Monaten, knapp zwei Prozent der Stimmberechtigten. Kommt die Zahl zusammen, wird abgestimmt. Zur Annahme braucht es das Volks- und das Ständemehr, also eine Mehrheit der Stimmenden und eine Mehrheit der Kantone. Bundesrat und Parlament können der Initiative zudem einen Gegenentwurf zur Seite stellen.

Doch auch die Schweizer Demokratie ist verbesserungswürdig. Ein Beispiel liefert die 13. AHV-Rente.

AHV

Das Volk hat die Initiative im März 2024 angenommen. Im Dezember 2026 zahlt die AHV erstmals an alle Rentner, rund 2.6 Millionen Menschen, eine 13. Rente aus. Das kostet am Anfang gut 4 Milliarden Franken, später über 5 Milliarden pro Jahr. Die Initiative sagt kein Wort dazu, woher das Geld kommen soll. Das Parlament hat im Juni 2026 zwar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte beschlossen, doch sie bringt nur rund 1.4 Milliarden Franken jährlich. Darüber stimmt das Volk am 29. November 2026 ab, und in Kraft treten könnte sie frühestens 2028. In den Jahren 2026 und 2027 fliesst die 13. Rente ohne jede Zusatzfinanzierung. Der grösste Teil der Rechnung bleibt offen.

Frage: Wieso wird dem Volk eine Initiative vorgelegt, bevor die Finanzierung geklärt ist?

Rechtlich ist das zulässig, denn eine Initiative braucht keinen Finanzierungsplan. Genau darin liegt das Problem. Wer Ja stimmt, weiss genau, was er bekommt. Was es kostet und wer es bezahlt, erfährt er erst danach.

Eine zweite Frage drängt sich auf: Wieso bekommen alle Rentner diesen Betrag, obwohl nur rund 20 Prozent von ihnen ihn wirklich zum Überleben brauchen? Wäre die 13. Rente gezielt an Bedürftige gegangen, hätten sich bei rund 5 Milliarden etwa 4 Milliarden sparen lassen. Die Befürworter der allgemeinen Auszahlung halten dagegen, die AHV sei eine Versicherung und kein Fürsorgewerk. Wer eingezahlt habe, erhalte die Leistung, ohne dass jemand die Bedürftigkeit prüfe. Das ist ein legitimes Argument. Es ändert aber nichts daran, dass die Rechnung am Ende alle Generationen bezahlen.

Auf Bundesebene gibt es nur die Verfassungsinitiative, eine Gesetzesinitiative kennen nur Kantone und Gemeinden.

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